Michael Schäfer http://michael-schaefer.berlin michael-schaefer.berlin_content525460 Michael Schäfer http://michael-schaefer.berlin/startseite/ Mitglied des Abgeordnetenhauses 2006 - 2016

Auf dieser Archiv-Website finden Sie Informationen über meine frühere Tätigkeit als Abgeordneter und Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Nur selten gelingen Weichenstellungen aus der Opposition heraus. In der Berliner Energiepolitik ist es uns gelungen. Schon 2009 konnten wir in einem starken Bündnis den von Vattenfall und Senat geplanten Neub...]]> Tue, 07 Mar 2017 06:29:15 +0100 michael-schaefer.berlin_tt_news162553 Berlins Wirtschaft wächst Grün - Neue Broschüre zu Ergebnissen der Enquete Kommission "Neue Energie für Berlin" http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/berlins_wirtschaft_waechst_gruen_neue_broschuere_zu_ergebnissen_der_enquete_kommission_neue_energie_fuer_berlin/ http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/berlins_wirtschaft_waechst_gruen_neue_broschuere_zu_ergebnissen_der_enquete_kommission_neue_energie_fuer_berlin/ Die Enquete Kommission "Neue Energie für Berlin" hat einen Fahrplan für die... Die Enquete Kommission "Neue Energie für Berlin" hat einen Fahrplan für die Energiepolitik Berlins hin zur Klimahauptstadt aufgestellt und dabei auf viele grüne Konzepte zurückgegriffen. Die 10 wichtigsten Projekte der kommenden Jahre, darunter den Kohleausstieg, Aufbau eines starken Stadtwerkes oder den Ausbau der erneuerbaren Energien fasst die neue Broschüre "Berlins Wirtschaft wächst grün" zusammen.

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michael-schaefer.berlin_tt_news160027 Offener Brief - Vattenfall prüft beschleunigten Kohleausstieg http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/offener_brief_vattenfall_prueft_beschleunigten_kohleausstieg/ http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/offener_brief_vattenfall_prueft_beschleunigten_kohleausstieg/ Vergangene Woche hatten wir Vattenfall in einem offenen Brief aufgefordert, seine Zusage... Vergangene Woche hatten wir Vattenfall in einem offenen Brief aufgefordert, seine Zusage einzuhalten, das Braunkohlekraftwerk Klingenberg 2016 abzuschalten und die Braunkohleverbrennung sofort durch Gasverbrennung zu ersetzen. Nun antwortet Vattenfall. Freundlich, aber unverbindlich wollen sie den beschleunigten Kohleausstieg in Berlin prüfen.

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Fri, 20 May 2016 13:58:00 +0200
michael-schaefer.berlin_tt_news159726 Offener Brief an Vattenfall - Braunkohleausstieg und echten Klimaschutz umsetzen http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/offener_brief_an_vattenfall_braunkohleausstieg_und_echten_klimaschutz_umsetzen/ http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/offener_brief_an_vattenfall_braunkohleausstieg_und_echten_klimaschutz_umsetzen/ Gemeinsam mit grünen Bundes-, Landes- und Europapolitiker*innen fordere ich Vattenfall heute...

Magnus Hall

CEO

Vattenfall AB

SE 169 92 Stockholm

13. Mai 2016


Braunkohleausstieg und echten Klimaschutz umsetzen - Offener Brief an Vattenfall

Sehr geehrter Herr Hall,


mit dem Verkauf der deutschen Braunkohletagebaue und -kraftwerke zieht sich Vattenfall in Brandenburg und Sachsen unter anderem aufgrund der schwedischen Klimaschutzvorgaben aus dem aktiven Kohlegeschäft zurück. Allerdings spart der Verkauf kein Gramm CO2 ein, vermag im Gegenteil die Erderhitzung sogar noch zu befeuern, wenn der Käufer tatsächlich neue Tagebaue aufschließt.


Gleichzeitig wundert es uns, dass im Zuge der Klimaschutzmaßnahmen Ihres Unternehmens, die Klimaschutz-Zusagen für Berlin nicht umgesetzt wurden: So hat im Jahr 2008 der Generalbevollmächtigte Vattenfalls für Berlin öffentlich erklärt, Vattenfall würde 2016 die Braunkohlenutzung am Kraftwerk Klingenberg beenden. Dieses Versprechen hat Vattenfall zwischenzeitlich zurückgenommen. Das akzeptieren wir nicht. Wir fordern Sie daher auf: Halten Sie diese ursprüngliche Zusage ein, Herr Hall!


Wir fordern Sie weiterhin auf, dass alle Lieferverträge für Braunkohle zwischen der Vattenfall Europe Mining AG und der Vattenfall Wärme AG gekündigt werden.


Angesichts der Notwendigkeit eines zügigen Ausstiegs aus der Braunkohle, bundesweit wie auch in Berlin, rufen wir Sie auf, die Braunkohleverbrennung am Standort Lichtenberg unverzüglich einzustellen. Da das Kraftwerk Klingenberg auch mit Gas betrieben werden kann, ist es möglich, die Braunkohleverfeuerung dort zu stoppen, bevor das geplante GuD-Kraftwerk in Marzahn fertig ist.


Wir setzen darauf, dass es sowohl bei der Vattenfall Europe Wärme AG als auch bei der Vattenfall Europe Mining AG Offenheit für ein solches beschleunigtes Vorgehen gibt. Ein Ausstieg der Berliner Anlagen aus schmutziger Braunkohleverbrennung wäre ein tatsächlicher Beitrag Vattenfalls zum Klimaschutz. Wenn Sie es ernst meinen mit dem Klimaschutz, dann stoppen Sie jetzt die Braunkohleverfeuerung in Ihrem Berliner Kraftwerk. Und schließen Sie schrittweise und sozialverträglich die Kohlekraftwerke und Tagebaue in der Lausitz, statt sie zu verkaufen.


Dafür werden wir am Samstag, den 14. Mai, in der Lausitz demonstrieren!

Mit freundlichen Grüßen


Annalena Baerbock,

Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Klimapolitik, Bündnis90/Die Grünen

Reinhard Bütikofer,

Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei

Silke Gebel,

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Umweltpolitik, Bündnis90/Die Grünen

Ska Keller,

Vizepräsidentin im Europaparlament und migrations- und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Gerd Lippold,

Mitglied des Sächsischen Landtages und Sprecher für Energie- und Klimapolitik, Bündnis90/Die Grünen

Benjamin Raschke,

Mitglied des Brandenburger Landtages und Sprecher für Umwelt- und Naturschutz, Bündnis90/Die Grünen

Michael Schäfer,

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik, Bündnis90/Die Grünen

Anja Schillhaneck,

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Wissenschaft, Forschung und Technologie, Bündnis90/Die Grünen

Julia Verlinden,

Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiepolitik, Bündnis90/Die Grünen

Axel Vogel,

Mitglied des Brandenburger Landtages und Fraktionsvorsitzender, Bündnis90/Die Grünen

 

 

 

 

 

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Fri, 13 May 2016 11:39:00 +0200
michael-schaefer.berlin_tt_news157271 Debatte - "Berliner Klimabündnis" wirksam werden lassen, 77. Sitzung des Abgeordnetenhauses http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/debatte_berliner_klimabuendnis_wirksam_werden_lassen_77_sitzung_des_abgeordnetenhauses/ http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/debatte_berliner_klimabuendnis_wirksam_werden_lassen_77_sitzung_des_abgeordnetenhauses/ ...

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Tue, 08 Mar 2016 12:04:00 +0100
michael-schaefer.berlin_tt_news152568 Aktuelle Stunde Abschlussbericht Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin" I - 71. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/aktuelle_stunde_abschlussbericht_enquete_kommission_neue_energie_fuer_berlin_71_sitzung_des_ber/ http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/aktuelle_stunde_abschlussbericht_enquete_kommission_neue_energie_fuer_berlin_71_sitzung_des_ber/ ... Thu, 12 Nov 2015 12:00:00 +0100 michael-schaefer.berlin_tt_news152570 Aktuelle Stunde Abschlussbericht Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin" II - 71. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/aktuelle_stunde_abschlussbericht_enquete_kommission_neue_energie_fuer_berlin_ii_71_sitzung_des/ http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/aktuelle_stunde_abschlussbericht_enquete_kommission_neue_energie_fuer_berlin_ii_71_sitzung_des/ ...

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Thu, 12 Nov 2015 12:00:00 +0100
michael-schaefer.berlin_tt_news149486 Senatsdeal mit den Konzernen – Klimaschutz so nicht umsetzbar http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/senatsdeal_mit_den_konzernen_klimaschutz_so_nicht_umsetzbar/ http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/senatsdeal_mit_den_konzernen_klimaschutz_so_nicht_umsetzbar/ Michael Schäfer, Sprecher für Energie- und Klimapolitik sowie Mitglied der Enquete-Kommission „Neue... Michael Schäfer, Sprecher für Energie- und Klimapolitik sowie Mitglied der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“, sagt zum Senatsbeschluss zur angestrebten Kooperation des Landes mit Eon und Vattenfall:

Der vom Senat angestrebte Deal mit den Kohle- und Atomkonzernen kostet das Land rund eine Milliarde Euro, bringt aber keinen einzigen Euro zusätzliche Investitionen für den Klimaschutz. Im Gegenteil: Das Land bindet sich damit an die abgewirtschafteten Konzerne Eon und Vattenfall, die bei Investitionen des Landes in die Energiewende Vetorechte bekommen.

Um zusätzliche Investitionen für die Energiewende und zusätzliche regionale Wertschöpfung zu schaffen, muss das Land Berlin in erster Linie mit einem starken landeseigenen Stadtwerk in Neuanlagen der erneuerbare
Energien und in Energieeffizienz investieren.

Die Enquete-Kommission Energie hat dem Senat deshalb einmütig empfohlen, den Aufgabenkatalog und die Finanzausstattung des Stadtwerks drastisch auszuweiten. Doch der Senat ignoriert dies und will das Stadtwerk offenbar auf Bonsai-Größe verkümmern lassen.
 

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Die zentralen Empfehlungen der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“:

Die Kommission hat dem Land Berlin einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen empfohlen, einen radikalen Klimaschutz-Kurs einzuschlagen: Berlin soll bis 2030 aus der Kohlenutzung aussteigen und bis 2050 klimaneutral werden. Ungewöhnlich ist, dass die Enquete-Kommission Energie ihren Bericht fast vollständig im Konsens formuliert hat.

Zu den zentralen einvernehmlichen Empfehlungen zählen: 

* Auf die Investitionen kommt es an: „Ziel des Landes Berlin muss es sein, möglichst hohe zusätzliche Investitionen in die Energiewende zu mobilisieren, und zwar sowohl neue Investitionen aus der Privatwirtschaft
als auch zusätzliche Investitionen des Landes in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“.
* Drastische Ausweitung der Aufgaben des Stadtwerks Berlin. Es soll künftig u.a.öffentliche Gebäude energetisch modernisieren, biogene Reststoffe energetisch verwerten, U- und -Bahnhofsdächer und andere geeignete Flächen für Solarenergie nutzen, Kraft-Wärme-Kopplung in öffentlichen Gebäuden errichten und diese zum Kern dezentraler Wärme- und Kältenetze machen, ein leistungsstarkes virtuelles Kraftwerk aufbauen, und Ökostrom vertreiben. Wie im Grünen Konzept für ein Klima-Stadtwerk soll es auch als „Intractor“ die energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude managen und den energetischen Anteil der Sanierungsmaßnahmen am Kapitalmarkt finanzieren.
* Verabschiedung eines Wärmegesetzes, das behutsames Ordnungsrecht im Gebäudebestand und eine Regulierung der Fernwärme beinhaltet, die sowohl CO2-Höchstwerte für die durchgeleitete Wärme als auch einen Preisdeckel orientiert am Gaspreis verlangt. Zudem soll noch in dieser Legislaturperiode ein verbindliches Energiewendegesetz verabschiedet werden.
* Bündelung der Zuständigkeit für die Energiewende in einem Senatsressort, das „Energie“ auch im Titel trägt und Aufwertung des entsprechenden Spiegelreferats in der Senatskanzlei zu einer Stabsstelle, die die zentralen Energiewende-Akteure zu einem halbjährlichen Steuerungskreis beim Regierenden Bürgermeister einlädt.
* Schaffung einer Energiewende-Agentur, die den Senat bei der Umsetzung der Energiewende unterstützt.
* Ausweitung der Bürgerbeteiligung in der Energie- und Klimapolitik mit einigen konkreten Vorschlägen.  
* Berlin soll Hauptstadt des Divestments werden und sich verpflichten, „Anlagen aus Unternehmen, deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht innnerhalb der nächsten fünf Jahre abzuziehen“.
* Die Energiewende in Berlin soll solide finanziert werden. Neben einer Ausstattung des Stadtwerks mit Eigenkapital in mindestens zweistelliger Millionenhöhe empfiehlt die Enquete auch für den derzeit im Parlament
beratenen Doppelhaushalt „die Mittel für die Bauvorbereitung deutlich zu erhöhen. Zusätzlich sollte in Haushaltstitel Energiewendeinvestitionen eingerichtet werden, der ausreichend ausgestattet ist.“ Eine entsprechende Empfehlung an den Hauptausschuss hat der Umweltausschuss bei der zweiten Lesung des Haushaltsplanentwurfs Anfang Oktober beschlossen.

Die mehrheitlich verabschiedeten Empfehlungen sind:

* Rekommunalisierung mit Bedingungen: Die Kommission empfiehlt, das das Land Berlin das Stromnetz zusammen mit Bürgerenergiegenossenschaften übernehmen soll. Sie empfiehlt eine 100%-Rekommunalisierung des Gasnetzes, aber nur wenn „der Kaufpreis nicht den Ertragswert übersteigt, den es im Falle einer konsequenten Klimapolitik noch hätte“ (nach Prognose des Senats würde der Gasabsatz in einem
klimaneutralen Berlin um 70-73% sinken).
* Änderung des Stadtwerkegesetzes: Zwar wurde der Aufgabenkatalog für das Stadtwerk einvernehmlich beschlossen, der daraus folgenden Konsequez, dass dazu die Gesetzesgrundlage für das Stadtwerk erweitert werden muss, hat sich die CDU aber verweigert. Mehrheitlich empfiehlt die Enquete-Kommission, dem Abgeordnetenhaus, die Gesetzesgrundlage für die Stadtwerke Berlin so zu ändern, dass aus dem Bonsai-Stadtwerk ein kraftvolles, 100% landeseigenes Unternehmen werden kann.

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Wed, 11 Nov 2015 12:00:00 +0100
michael-schaefer.berlin_tt_news148682 Einladung zur Podiumsdiskussion der Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin - Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen" des Berliner Abgeordnetenhauses http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/einladung_zur_podiumsdiskussion_der_enquete_kommission_neue_energie_fuer_berlin_zukunft_der_energ/ http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/einladung_zur_podiumsdiskussion_der_enquete_kommission_neue_energie_fuer_berlin_zukunft_der_energ/ Die Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin" hat ihre Beratungen im Oktober 2015 mit der... Die Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin" hat ihre Beratungen im Oktober 2015 mit der Annahme des Abschlussberichtes beendet. Um die Ergebnisse vorzustellen und zu diskutieren, findet mit den Mitgliedern der Kommission

am Mittwoch, 11. November 2015 um 18.00 Uhr

im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376,
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin

eine Podiumsdiskussion statt.

Der Abschlussbericht dokumentiert die Tätigkeit der Kommission und enthält Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen zu den Themenkomplexen "Strom & Infrastrukturen", "Wärme & Interdependenzen" sowie "Institutionen, Partizipation & Prozesse".

mit:

Begrüßung & Moderation:


Jörg Stroedter, MdA
Vorsitzender der Enquete-Kommission

Podium:


Daniel Buchholz, MdA
Energiepolitischer Sprecher der Fraktion der SPD


Dr. Michael Garmer, MdA
Energiepolitischer Sprecher der Fraktion der CDU


Michael Schäfer, MdA
Energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Harald Wolf, MdA
Energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke


Pavel Mayer, MdA
Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion


Prof. Dr. Dieter Flämig
Sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission


Dr. Christine Kühnel
Sachverständiges Mitglied


Eine Anmeldung erfolgt über das Kommissionsbüro und wird bis zum 6. November 2015 erbeten.

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Thu, 15 Oct 2015 12:58:00 +0200
michael-schaefer.berlin_tt_news148291 Klimaschutz für Berlin - Ergebnisse der Enquete-Kommission Energie umsetzen http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/klimaschutz_fuer_berlin_ergebnisse_der_enquete_kommission_energie_umsetzen/ http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/klimaschutz_fuer_berlin_ergebnisse_der_enquete_kommission_energie_umsetzen/ Michael Schäfer, Sprecher für Energie- und Klimapolitik, sagt zum Abschlussbericht der... Michael Schäfer, Sprecher für Energie- und Klimapolitik, sagt zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“:

Die Enquete-Kommission hat dem Land Berlin mit den Stimmen aller Fraktionen empfohlen, einen entschlossenen Klimaschutz-Kurs einzuschlagen, mit dem Berlin bis spätestens 2030 vollständig aus der Kohlekraft aussteigen und bis spätestens 2050 klimaneutral werden soll.

Die auf Initiative der Grünen nach dem Energie-Volksentscheid eingerichtete Enquete-Kommission hat ihren über 100 Seiten umfassenden Bericht mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen zu 98% einvernehmlich beschlossen. Sie eröffnet damit die Chance für einen weit reichenden parteiübergreifenden Energiewende-Konsens, der die großen wirtschaftspolitischen Chancen der Energiewende für Berlin nutzt.

Die Enquete hat in ihrer finalen Sitzung gestern eine ganze Reihe weiterer Empfehlungen konsensual beschlossen (s. u. Zusammenfassung). Auch in den bis zuletzt strittigen Punkten hat sie – leider teilweise ohne Zustimmung der CDU – gute Kompromisse gefunden: Sie empfiehlt, das das Land Berlin das Stromnetz zusammen mit Bürgerenergiegenossenschaften übernehmen soll. Sie empfiehlt eine Rekommunalisierung des Gasnetzes an die Bedingung zu knüpfen, dass „der Kaufpreis nicht den Ertragswert übersteigt, den es im Falle einer konsequenten Klimapolitik noch hätte“ (nach Prognose des Senats würde der Gasabsatz in einem klimaneutralen Berlin um 70-73% sinken).

Einer Zerschlagung der Gasag oder der Gasag-Netzgesellschaft NBB erteilt die Enquete-Kommission eine Absage. Zudem empfiehlt sie die Gesetzesgrundlage für die Stadtwerke Berlin so zu ändern, dass aus dem Bonsai-Stadtwerk ein kraftvolles, zu 100 Prozent landeseigenes Unternehmen werden kann, das „neben Bürgschaften auch mit Eigenkapital aus dem Berliner Haushalt mindestens in zweistelliger Millionenhöhe“ ausgestattet ist.

Wir fordern den Senat auf, die Empfehlungen der Enquete-Kommission bei seiner anstehenden Entscheidung über die Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen zu berücksichtigen. Von zentraler Bedeutung ist aus unserer Sicht dabei auch der einvernehmliche Beschluss: „Ziel des Landes Berlin muss es sein, möglichst hohe zusätzliche Investitionen in die Energiewende zu mobilisieren, und zwar sowohl neue Investitionen aus der Privatwirtschaft als auch zusätzliche Investitionen des Landes in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“. Durch das bloße Aufkaufen von Anteilen an Energieunternehmen wird noch kein einziger Euro zusätzlich in die Energiewende investiert. Absolute Priorität des Senats sollte deshalb die Finanzierung von Energiewende-Investitionen durch das aufgewertete Stadtwerk sein.

Die Zusammenarbeit mit den Kohle- und Atomkonzernen Eon und Vattenfall sollte sich dagegen auf einzelne Projekte beschränken, Public-Private-Partnerships, in denen diese Unternehmen Investitionen durch Veto-Macht verhindern können, widersprechen den Empfehlungen der Enquete und den energiepolitischen Zielen des Landes.

Wir Grünen danken dem Vorsitzenden Jörg Stroedter, den externen Mitgliedern der Kommission und den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für die zielorientierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir werden die Empfehlungen der Enquete nun auch in konkrete parlamentarische Initiativen umsetzen und dabei die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen suchen.


Zusammenfassung

Konsensuale Empfehlungen der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ aus der letzten Sitzung am 7.10.2015:

  • Verabschiedung eines verbindlichen Energiewendegesetzes noch in dieser Legislaturperiode.
  • Verabschiedung eines Wärmegesetzes, das behutsames Ordnungsrecht im Gebäudebestand und eine Regulierung der Fernwärme beinhaltet, die sowohl CO2-Höchstwerte für die durchgeleitete Wärme als auch einen Preisdeckel orientiert am Gaspreis verlangt.
  • Bündelung der Zuständigkeit für die Energiewende in einem Senatsressort, das „Enerige“ auch im Titel trägt und Aufwertung des entsprechenden Spiegelreferats in der Senatskanzlei zu einer Stabstelle, die die zentralen Energiewende-Akteure zu einem halbjährlichen Steuerungskreis beim Regierenden Bürgermeister einlädt.
  • Schaffung einer Energiewende-Agentur, die den Senat bei der Umsetzung der Energiewende unterstützt.
  • Eklatante Ausweitung der Aufgaben des Stadtwerks Berlin. Es soll künftig u.a.öffentliche Gebäude energetisch modernisieren, biogene Restststoffe energetisch verwerten, U- und S-Bahnhofsdächer und andere geeignete Flächen für Solarenergie nutzen, Kraft-Wärme-Kopplung in öffentlichen Gebäuden errichten und diese zum Kern dezentraler Wärme- und Kältenetze machen, ein leistungsstarkes virtuelles Kraftwerk aufbauen, und Ökostrom vertreiben.
  • Ausweitung der Bürgerbeteiligung in der Energie- und Klimapolitik mit einigen konkreten Vorschlägen. Auch zur Förderung des Klimaschutzes in der Bildungs- und Kulturpolitik mach t die Enquete konkrete Vorschläge.
  • Berlin soll Hauptstadt des Divestments werden und sich verpflichten, „Anlagen aus Unternehmen, deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht innerhalb der nächsten fünf Jahre abzuziehen“.
  • Die Energiewende in Berlin soll solide finanziert werden. Neben einer Ausstattung des Stadtwerks mit Eigenkapital in zweistelliger Millionenhöhe empfiehlt die Enquete auch für den derzeit im Parlament beratenen Doppelhaushalt „die Mittel für die Bauvorbereitung deutlich zu erhöhen. Zusätzlich sollte in Haushaltstitel Energiewende-Investitionen eingerichtet werden, der ausreichend ausgestattet ist.“ Eine entsprechende Empfehlung an den Hauptausschuss hat gestern der Umweltausschuss bei der zweiten Lesung des Haushaltsplanentwurfs schon beschlossen.
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Thu, 08 Oct 2015 12:00:00 +0200
michael-schaefer.berlin_tt_news148289 Geheimverhandlungen mit Eon und Vattenfall transparent machen http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/geheimverhandlungen_mit_eon_und_vattenfall_transparent_machen/ http://michael-schaefer.berlin/startseite/einzelansicht/article/geheimverhandlungen_mit_eon_und_vattenfall_transparent_machen/ Michael Schäfer, Sprecher für Energie- und Klimapolitik, sagt anlässlich eines Medienberichts zu... Michael Schäfer, Sprecher für Energie- und Klimapolitik, sagt anlässlich eines Medienberichts zu den energiewirtschaftlichen Plänen des Senats:

Der Senat muss endlich transparent machen, was in den Geheimverhandlungen mit Vattenfall, Engie und Eon besprochen wurde. Bevor der Senat darüber entscheidet, wie das Land Berlin sich energiewirtschaftlich betätigt, muss eine öffentliche Debatte über die Angebote der Konzerne und die Pläne des Senats möglich sein.

Der Senat sollte folgende Fragen jetzt beantworten:

  • Welche Angebote haben die Energiekonzerne dem Land Berlin gemacht?
  • Trifft es zu, dass der Senat sowohl Mehrheitseigentümer einer Rumpf-Gasag als auch einer „neuen Bewag“ werden will und diese mit den Kohle- und Atomkonzernen Eon beziehungsweise Vattenfall gemeinsam führen möchte?
  • Soll die Gasag nach Plänen des Senats zerschlagen werden?
  • Will der Senat mit der „wiederbelebten Bewag“ Kohlestrom verkaufen?
  • Kommt ein starkes Klimaschutz-Stadtwerk in den Plänen des Senats noch vor?
  • Wie viel Geld will der Senat in den Kauf von Unternehmensanteilen investieren und wie viel in erneuerbare Energien und Energieeffizienz?
  • In welchem Umfang würden private und staatliche Neuinvestitionen in die Energiewende nach den Plänen des Senats steigen?
  • Geht es dem Senat überhaupt um zusätzliche Investitionen in die Energiewende oder nur um Anteile am Geschäft mit den fossilen Energien?
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Tue, 06 Oct 2015 12:00:00 +0200